Discussion:
Weisungen des Bundesverfassungsgerichts an untergeordnete Gerichte
(zu alt für eine Antwort)
Edmund Müller
2009-10-04 18:35:06 UTC
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Raw Message
Hallo Leute,

kennt jemand ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, in welcher es in
einer Verfassungsbeschwerde die Beschlüsse der Fachgerichte aufgehoben
und gleichzeitig Anweisungen an die Fachgerichte gegeben hat, wie bei
der Neufassung eines Beschlusses vorzugehen ist?

Viele Grüsse
Edmund Müller
Bernhard Muenzer
2009-10-05 10:55:04 UTC
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Raw Message
[ Umgeleitet nach de.soc.recht.misc ]
Post by Edmund Müller
Hallo Leute,
kennt jemand ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, in welcher es in
einer Verfassungsbeschwerde die Beschlüsse der Fachgerichte aufgehoben
und gleichzeitig Anweisungen an die Fachgerichte gegeben hat, wie bei
der Neufassung eines Beschlusses vorzugehen ist?
Viele Grüsse
Edmund Müller
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